Präambel
- Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Internet-Vermittlungsplattform www.caremany.de (nachfolgend „Plattform“ genannt) der CAREMANY GmbH (nachfolgend CAREMANY® genannt). Diese Nutzungsbedingungen gelten für Sie, wenn Sie als Dienstleister die Nutzung der Plattform in Anspruch nehmen. Sie können die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen unter https://www.caremany.de/nutzungsbedingungen-dl/ abrufen, speichern und ausdrucken.
- Die Plattform wird von der CAREMANY GmbH, Ravensberger Straße 9, 33813 Oerlinghausen, eingetragen beim Amtsgericht Detmold unter HRB 10968, vertreten durch den Geschäftsführer Roman Brinkmann (im Folgenden „CAREMANY®“) unter der URL www.caremany.de betrieben.
- Wir von CAREMANY® möchten einen gesellschaftlichen Beitrag dazu leisten, die Versorgung von pflege- und hilfsbedürftigen Menschen im häuslichen Umfeld zu verbessern, zu vereinfachen und zu unterstützen, indem wir Hilfesuchende (nachfolgend Kunden genannt) und Anbieter von Betreuungs-, Haushalts- und Pflegedienstleistungen (nachfolgend Dienstleister genannt) zusammenbringen und ihnen ermöglichen, die gewünschten Betreuungsdienstleistungen eigenständig, ohne Zuhilfenahme weiterer Stellen, zu verabreden und zu organisieren.
- CAREMANY® richtet sich an Dienstleister, die Betreuung im häuslichen Umfeld (die sog. „24 Stunden Pflege“) anbieten, bei der eine Betreuungskraft in dem Haushalt einer pflegebedürftigen Person arbeitet und eine Unterkunft vom Haushalt der zu betreuenden Person bereitgestellt bekommt. Dienstleister in diesem Sinne sind Einzelunternehmer und/oder Gesellschaften, die die Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege anbieten und organisieren.
- CAREMANY® stellt Ihnen als Dienstleister eine digitale Vermittlungs- und Vermarktungsplattform für Betreuungs-, Haushalts- und Pflegedienstleistungen im häuslichen Umfeld zur Verfügung, über die Sie eigenständig und direkt mit Endkunden in Kontakt treten, Dienstleistungen vereinbaren und abwickeln können.
- CAREMANY® als Plattform-Betreiber tritt dabei ausschließlich als Vermittler auf und bietet selbst keine Betreuungsdienstleistungen an.
§ 1 Begriffsdefinitionen
- Unter Dienstleistern versteht CAREMANY® Einzelunternehmer und Gesellschaften, die über die CAREMANY®-Plattform Dienstleistungen im Bereich der Pflege, Betreuung, Haushaltshilfe und Alltagshilfe anbieten und erbringen.
- Unter Endkunden versteht CAREMANY® sowohl natürliche Personen (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB), die Betreuungs-, Haushalts- und Pflegedienstleistungen selbst in Anspruch nehmen als auch vertretungsberechtigte Angehörige oder Dritte.
- Unter Nutzern (im Folgenden auch Nutzer genannt) versteht CAREMANY® Dienstleister und Endkunden gleichermaßen.
- Unter Dienstleistungsverträgen versteht CAREMANY® Verträge für die Betreuungs-, Haushalts- und Pflegedienstleistung, die zwischen einem Endkunden und einem Dienstleister abgeschlossen werden.
§ 2 Registrierung
- Die Plattform ist für Sie frei zugänglich.
- Sofern Sie unser Angebot zur Vermittlung Ihrer Betreuungs-, Haushalts- und Pflegedienstleistungen an Endkunden in Anspruch nehmen, mit Endkunden in Kontakt treten und den Funktionsumfang nutzen möchten, ist dafür eine Registrierung und die Anlage eines Benutzerkontos erforderlich. Um die Plattform vollumfänglich nutzen zu können, ist anschließend ein Verifizierungsprozess über CAREMANY® und unserem Zahlungstransferdienstleister erforderlich.
- Die Nutzung der Plattform ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen erlaubt.
- Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss und ihre Vertretungsberechtigung im Zweifel nachzuweisen hat.
- Wenn Sie ein ausländischer, europäischer Dienstleister sind, versichern Sie CAREMANY® bei der Registrierung und Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen, dass Ihre Dienstleistungserbringung nach dem Reverse-Charge-Verfahren in Deutschland umsatzsteuerfrei abgerechnet werden kann. CAREMANY® führt für die Feststellung der Umsatzsteuerbefreiung eine regelmäßige Umsatzsteuer-ID-Prüfung durch.
- Inländische Dienstleister versichern mit ihrer Registrierung bei CAREMANY®, dass sie Ihre Leistungen entweder umsatzsteuerbefreit abrechnen dürfen (u.a. gem. 4 Nr. 16 Satz 1 UstG) oder umsatzsteuerpflichtig sind. Sie sind für die Richtigkeit Ihrer Angaben verantwortlich.
- Die Registrierung erfolgt zweistufig über einen von CAREMANY® entwickelten Registrierungs- und Verifizierungsprozess und differenziert je nachdem, ob Sie Einzelunternehmer oder Vertreter einer juristischen Person sind. Zusätzlich werden alle Angaben noch über unseren Zahlungstransferdienstleister überprüft und freigegeben.
§ 3 Registrierungs- und Verifizierungsprozess für Betreuungskräfte (Einzelunternehmer)
- Bei der Registrierung als Betreuungskraft (Einzelunternehmer) sind der Vorname, Nachname, das Herkunftsland, eine gültige E-Mail-Adresse sowie ein Passwort mit Passwortbestätigung anzugeben. Ferner werden Sie gebeten, sowohl unseren Nutzungsbedingungen (einzusehen unter http://www.caremany.de/nutzungsbedingungen-dl) und Datenschutzbestimmungen (einzusehen unter https://www.caremany.de/rechtliches/datenschutz) zuzustimmen als auch zu bestätigen, dass Sie die Dienstleistung ordnungsgemäß und rechtskonform anbieten und durchführen dürfen und die einschlägigen Gesetze vollständig erfüllen.
- Mit dem Klick auf den Button „Registrieren“ und das Absenden des Formulars akzeptieren Sie diese vorliegenden Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung und geben ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
- Im zweiten Schritt wird Ihre Registrierung von CAREMANY® auf Richtigkeit und Plausibilität geprüft. Bei positiver Bewertung erhalten Sie von uns daraufhin eine E-Mail mit dem Hinweis, dass Ihre Registrierung abgeschlossen ist. Mit Abschluss des Registrierungsprozesses bzw. der Freigabe Ihrer Registrierung gilt das Angebot zum Abschluss einen Nutzungsvertrages als angenommen und es kommt ein rechtsverbindliches Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und CAREMANY® zustande.
- Sie haben nach der Registrierung und dem Abschluss des Nutzungsvertrages die Möglichkeit, über CAREMANY® Ihr Profil als Betreuungskraft zu vervollständigen und für Kunden wertvolle Informationen über Ihre Vita und Ihre beruflichen Erfahrungen zu hinterlegen. Ohne die nachfolgend genannten Informationen können keine Angebote für Endkunden eingesehen oder angeboten werden:
- Vollständige persönliche Daten
- Hochladen eines eigenen Profilbildes, welches wir auf Plausibilität überprüfen
- Hochladen des Personalausweises in elektronischer Form (Vor- und Rückseite): CAREMANY® überprüft die Angaben in Ihrem Profil mit denen aus Ihrem Personalausweis. Sobald diese Verifikation erfolgt ist, wird Ihre Personalausweis-Datei unwiderruflich von CAREMANY® gelöscht.
- Falls gewerblich tätig: Kopie der Gewerbeanmeldung
- Formular „wirtschaftlich Berechtigte“ inkl. Angaben zum Transparenzregister
- Angaben zu Ihrem individuellen Tages-Honorar (brutto).
- Optional empfehlen wir auch ein Führungszeugnis hochzuladen, um einen Vertrauensvorschuss gegenüber anderen Anbietern zu erhalten, die sich nicht dafür entscheiden.
- Optional empfehlen wir auch die Ablage eines aktuellen Gesundheitszeugnisses, um das Vertrauen der Kunden nochmals zu stärken.
- Nach der Verifikation des Profilbildes, der Profilangaben, des Personalausweises und des Gewerbescheins durch CAREMANY® wird Ihr Betreuerprofil von CAREMANY® freigeschaltet. Sodann erhalten Sie Zugriff auf vakante Betreuungsstellen von Endkunden, die mit Ihrem Profil und Ihren Erfahrungen matchen. In der Folge können Sie einem oder mehreren Endkunden Betreuungsdienstleistungen anbieten und Dienstleistungsverträge vereinbaren und durchführen.
§ 4 Registrierungs- und Verifizierungsprozess für juristische Personen (Gesellschaften)
- Bei der Registrierung als juristische Person (Gesellschaften) sind Angaben zur Firma und Vertretungsberechtigungen anzugeben, eine gültige E-Mail-Adresse sowie ein Passwort mit Passwortbestätigung. Darüber hinaus ist gegenüber CAREMANY® ein aktueller Registerauszug zu übermitteln. Ferner werden Sie gebeten, unsere Nutzungsbedingungen (einzusehen unter http://www.caremany.de/nutzungsbedingungen-dienstleister) und Datenschutzbestimmungen (einzusehen unter https://www.caremany.de/datenschutzbestimmungen) zuzustimmen als auch zu bestätigen, dass Sie die Dienstleistung ordnungsgemäß und rechtskonform anbieten und durchführen dürfen und die einschlägigen Gesetze vollständig erfüllen.
- Mit dem Klick auf den Button „Registrieren“ und das Absenden des Formulars akzeptieren Sie diese vorliegenden Nutzungsbedingungen und unsere AGB in der jeweils gültigen Fassung und geben ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
- Im zweiten Schritt wird Ihre Registrierung von CAREMANY® auf Richtigkeit und Plausibilität geprüft. CAREMANY® ist es wichtig, dass alle Anbieter von Dienstleistungen auf unserer Plattform einem strengen Verifizierungsprozess unterzogen werden, um für Endkunden eine seriöse und sichere Vermittlungsplattform anbieten zu können. Bei positiver Bewertung erhalten Sie von uns daraufhin eine E-Mail mit dem Hinweis, dass Ihre Registrierung und der Verifizierungsprozess abgeschlossen sind. Mit Abschluss des Registrierungsprozesses bzw. der Freigabe Ihrer Registrierung gilt das Angebot zum Abschluss einen Nutzungsvertrages als angenommen und es kommt ein rechtsverbindliches Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und CAREMANY® zustande.
- Sie haben nach der Registrierung die Möglichkeit über CAREMANY® die Profildaten Ihrer Betreuungskräfte (Mitarbeiter) anzulegen und nachträglich zu aktualisieren und für Kunden wertvolle Informationen über die Vita und beruflichen Erfahrungen Ihrer Beschäftigten zu hinterlegen. Sie können über Ihr Plattform-Profil eine unbegrenzte Anzahl an Betreuungskräften und Mitarbeiterzugängen eingeben.
- CAREMANY® ist es wichtig, dass alle Anbieter von Dienstleistungen auf unserer Plattform einem strengen Verifizierungsprozess unterzogen werden, um für Endkunden eine seriöse und sichere Vermittlungsplattform anbieten zu können. Zur Vervollständigung des Profils gehört bei CAREMANY® auch, dass Sie CAREMANY® gegenüber die Richtigkeit und Vollständigkeit der Personendaten Ihrer Beschäftigten versichern und dass Ihre Beschäftigten sich mit der Hinterlegung ihrer Daten auf der Plattform einverstanden erklärt haben, bevor Sie Kunden Angebote unterbreiten können.
- Daher verifizieren wir für jede eingestellte Betreuungskraft folgende zwingende Angaben, ohne die Sie keinem Endkunden Betreuungskräfte anbieten und vermitteln können:
- Vollständige persönliche Dateneingabe
- Sie müssen ein Profilbild von der Betreuungskraft hochladen, welches wir auf Plausibilität überprüfen.
- Sie bestätigen uns, dass Sie die Richtigkeit der Personalangaben anhand des Personalausweises jeder einzelnen Betreuungskraftüberprüft haben.
- Die Angaben zu dem individuellen Tageshonorar (brutto) für jede einzelne Betreuungskraft müssen hinterlegt werden.
- Optional empfehlen wir auch ein Führungszeugnis hochzuladen, um einen Vertrauensvorschuss gegenüber anderen Anbietern zu erhalten.
- Optional empfehlen wir auch die Ablage eines aktuellen Gesundheitszeugnisses, um das Vertrauen der Kunden nochmals zu stärken.
- Nach der Verifikation des Profilbildes, der Profilangaben, der Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Personendaten sowie der Befugnis, diese Angaben für die Plattform verwenden zu dürfen, wird das entsprechende Betreuerprofil von CAREMANY® freigeschaltet. Sodann können Sie die Betreuungskraft auf vakante Betreuungsstellen von Endkunden, die mit dem jeweiligen Profil und den Erfahrungen matchen, einem oder mehreren Endkunden anbieten. In Folge können Betreuungsdienstleistungen über CAREMANY® angeboten, geplant sowie Dienstleistungsverträge abgeschlossen und durchgeführt werden.
- Sie sichern bei der Anmeldung zu, dass die bei der Erstellung ihres (Firmen-)Profils verwendeten Daten („Profilangaben“) zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.
- Sie werden CAREMANY® rechtzeitig über Änderungen Ihrer Kontaktdaten insbesondere bei Adressänderungen in Textform informieren. Diese Änderungen können Sie auch direkt in Ihrem Benutzerprofil eintragen.
- CAREMANY® ist bei berechtigtem Interesse befugt, Registrierungsanträge abzulehnen und/oder den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z. B. wenn der Verdacht besteht, dass Profilangaben unwahr sind oder gegen geltendes Recht bzw. Rechte Dritter verstoßen.
§ 5 Vertragsschluss mit dem Endkunden
- Sie können über Ihr Plattform-Profil beliebig viele Angebote für Dienstleistungen im Bereich der Pflege, Betreuung, Haushaltshilfe und Alltagshilfe abgeben und Dienstleistungsverträge schließen und verwalten.
- Sie können bis zu drei unterschiedliche Angebote pro Endkunden abgeben. Die Abgabe eines verbindlichen Angebots zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags erfolgt, indem Sie unter Angabe der Kosten, des Einsatzzeitraums (Beginn/Ende) und durch Klick auf einen Button „Angebot abgeben“ eine konkrete zu dem Betreuungsbedarf passende Betreuungskraft verbindlich anbieten.
- Da die von Ihnen abgegebenen Angebote für den Endkunden verbindlich sind, kommt ein rechtsverbindlicher Dienstleistungsvertrag zwischen Ihnen und dem Endkunden über die Plattform CAREMANY® zustande, wenn eines Ihrer Angebote von einem Endkunden bestätigt wird. Weitere Angebote derselben Betreuungskraft für denselben Zeitraum verlieren ihre Gültigkeit.
- CAREMANY® stellt Ihnen einen Muster-Dienstleistungsvertrag, inkl. Muster-Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung sowie Muster-Widerrufsformular zur Verfügung, der branchenspezifisch und vielfach erprobt ist. Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie das Vertragsmuster gelesen haben und akzeptieren, dass Sie – ausschließlich – mit dem Inhalt dieses Muster-Dienstleistungsvertrages Angebote unterbreiten und Dienstleistungsverträge mit Endkunden abschließen werden.
- Sie erhalten ferner die Möglichkeit, die Dienstleistungsverträge, die mit Endkunden abgeschlossen wurden, in einem Vertragsbereich einzusehen, zu verwalten oder zu kündigen.
- Sie erhalten über die Plattform die Möglichkeit, während der Anbahnungsphase oder auftragsbezogen über einen Nachrichtenbereich (Chat) innerhalb der CAREMANY®-Plattform mit dem Endkunden zu kommunizieren, bspw. Fragen zu beantworten, die Anreise der Betreuungskraft oder Abwicklung einzelner Dienstleistungsbestandteile betreffen.
- Nutzer der CAREMANY®-Plattform können sich während und nach jeder durchgeführten Betreuungsdienstleistung im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses über eine Bewertungsfunktion einmalig pro Auftrag gegenseitig bewerten.
- Weiter übernimmt CAREMANY® das Rechnungsmanagement in Ihrem Auftrag.
§ 6 Gebühren
- Die administrative Nutzung der Funktionalitäten der CAREMANY®-Plattform, die wir Ihnen bereitstellen und über die Sie Ihre Dienstleistungen Dritten anbieten und verkaufen können, sind für Sie als Dienstleister bis zur konkreten Geschäftsanbahnung (Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages an den Endkunden) kostenfrei.
- Sobald Sie eine Geschäftsanbahnung durchführen (Angebot abgeben) werden von CAREMANY® Gebühren von 12% auf den individuell von Ihnen abgegebenen Angebotspreis kalkuliert. Der Endkunde erhält somit einen um die vorgenannte CAREMANY®-Gebühr addierten und verbindlichen Angebotspreis angezeigt.
- Mit Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit einem Endkunden über die CAREMANY®-Plattform berechnet Ihnen CAREMANY® monatlich eine fortlaufende Gebühr in Höhe von 12% der Angebotssumme für jeden abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag bis zum Ende der Laufzeit des jeweiligen Dienstleistungsvertrages. Die Rechnungsstellung durch CAREMANY® an Sie erfolgt monatlich jeweils zum 15. Kalendertag.
- Bei einer vorzeitigen Beendigung des abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages zwischen Ihnen und dem Endkunden ist die Gebühr anteilig zu zahlen.
- Sollte kein Dienstleistungsvertrag zustande kommen oder eine Stornierung erfolgen, ist auch keine Gebühr fällig.
- CAREMANY® ist berechtigt, die Gebühren für die Nutzung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse in jährlichem Abstand zu prüfen und nach billigem Ermessen eine Anpassung durch textliche Erklärung Ihnen gegenüber zu verlangen. Dem Erhöhungsverlangen können Sie innerhalb eines Monats nach Zugang der Erklärung widersprechen. Wird der Widerspruch textlich geltend gemacht, genügt die Absendung innerhalb der Monatsfrist. Das Unterlassen eines rechtzeitigen Widerspruchs gilt als Zustimmung zum Erhöhungsverlangen, sofern CAREMANY® bei ihrer Erklärung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
§ 7 Rechnungsstellung
- CAREMANY® unterstützt Sie bei der Rechnungsstellung gegenüber den Endkunden, indem über unsere Plattform Rechnungen und Gutschriften auf Grundlage der vereinbarten Betreuungspreise und der Vertragsdauer eines jeden abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages automatisiert erstellt werden.
- Mit Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen durch die Registrierung auf der Plattform geben Sie Ihr Einverständnis, dass CAREMANY® ordnungsgemäße Rechnungen oder bei Kündigung eines Auftrags entsprechende Gutschriften in Ihrem Auftrag erstellt, an die Endkunden und in Kopie an Sie sendet.
- Sollten Aufträge seitens des Kunden oder von ihnen vor Ablauf der vereinbarten Dienstleistungsdauer beendet werden, erstellt CAREMANY® eine ordnungsgemäße Gutschrift zu dem jeweiligen Auftrag und sendet diese ebenfalls an den Endkunden und in Kopie an Sie per E-Mail. Die Gutschriften werden im Anschluss von dem Zahlungstransferdienstleister mit den Forderungen und unseren Gebühren anteilig verrechnet.
- Die CAREMANY® Gebühren werden automatisch mit jedem Auftrag bzw. Rechnung berechnet (gem. §8 Absatz (4) b.). Sie erhalten von CAREMANY® einmal im Monat eine Sammelausgangsrechnung über die verrechneten Gebühren.
- Sie sind für die Prüfung und die ordnungsgemäße Ausstellung der ausgehenden Rechnungen und Gutschriften verantwortlich und haben CAREMANY® unverzüglich zu informieren, wenn ggf. eine Korrektur vorgenommen werden muss.
- Sofern Ihre Umsatzsteuer-ID-Prüfung, die CAREMANY® regelmäßig durchführt, negativ ausfällt, werden alle Rechnungen an die Endkunden zzgl. der geltenden Mehrwertsteuer abgerechnet und von CAREMANY® ordnungsgemäß abgeführt.
§ 8 Zahlungsabwicklung
- CAREMANY® stellt sowohl dem Kunden in Ihrem Auftrag Betreuungsleistungen in Rechnung als auch Ihnen über die anteiligen CAREMANY® Gebühren.
- Der Endkunde zahlt die Betreuungskosten gemäß des entsprechenden Auftrags einschließlich der Gebühren von CAREMANY® auf Ihr in Ihrem Profil angegebenes Bankkonto ein.
- Die CAREMANY® Gebühren stellen wir Ihnen automatisch über die Plattform in Rechnung und müssen von Ihnen innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist an CAREMANY® per Banküberweisung beglichen werden.
- CAREMANY® prüft regelmäßig bei der Registrierung, bei Vertragsabschlüssen und darüber hinaus in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, Ihre Bonität über den beauftragten Zahlungstransferdienstleister.
§ 9 Datenschutz
- Die Nutzung der Plattform macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch CAREMANY® unumgänglich. Den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nehmen wir bei CAREMANY® sehr ernst. CAREMANY® versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verarbeiten. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung, die Sie jederzeit in der aktuellen Fassung unter https://www.caremany.de/datenschutz/ einsehen können.
- Unabhängig davon müssen Sie zu jeder Zeit gegenüber CAREMANY® sicherstellen, dass sie befugt bzw. bevollmächtigt sind, Daten von Dritten (u.a. Mitarbeiterdaten, Betreuerdaten) zur Nutzung der Plattform verarbeiten zu dürfen.
§ 10 Funktionalität, Kompatibilität
- CAREMANY® strebt an, die Plattform durchgehend 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel einsatzfähig zur Verfügung zu stellen. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von CAREMANY® liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist.
- Damit Sie die Plattform in vollem Umfang nutzen zu können, müssen Sie die neuesten gängigen Technologien auf Ihrem Gerät (z. B. PDF-Reader), die neuesten (Browser-)Technologien (z. B. JavaScript, Cookies, Pop-ups), eine aktuelle Android- oder iOS-Version verwenden oder deren Verwendung ermöglichen. Sollten ältere oder nicht allgemein übliche Versionen oder Technologien verwendet werden, kann es sein, dass Sie das Produkt nur eingeschränkt nutzen können. Auch die Installation gängiger Programme und Applikationen, die kostenlos von Drittanbietern erworben werden können (z. B. PDF-Reader), kann für eine umfassende Nutzung erforderlich sein.
- CAREMANY® haftet nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die CAREMANY® nicht zu vertreten hat. Ferner haftet CAREMANY® nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen widerrechtlichen Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank).
§ 11 Umgehungs- und Abwerbungsverbot
- Sie verpflichten sich, Ihre Dienstleistungen, die Sie über die Plattform einem dort registrierten Endkunden anbieten, ausschließlich über die CAREMANY®-Plattform abzuwickeln und die CAREMANY®-Plattform nicht zu umgehen.
- Insbesondere ist es Ihnen untersagt, auf der CAREMANY®-Plattform registrierte Endkunden abzuwerben bzw. anderweitig oder direkt, d. h. außerhalb der Nutzung der CAREMANY®-Plattform, mit Betreuungs-, Haushalts- und Pflegedienstleistung zu versorgen.
- Für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Umgehungs- bzw. Abwerbeverbot verpflichteten Sie sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe einer Jahresprovision (= 12x12% von der monatlich dem Endkunden berechneten Auftragssumme) an CAREMANY®. Das Recht von CAREMANY® zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
§ 12 Pflichten der Nutzer
- Sie verpflichten sich gegenüber CAREMANY®, dass jedwede Inhalte, die von Ihnen in die Plattform eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) verstoßen und keine Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeits-, Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) verletzen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links.
- Sie dürfen - ohne ausdrückliche Gestattung von CAREMANY® - die Plattform – mit der Ausnahme der Abgabe von Angeboten für Betreuungsleistungen an Endkunden nicht zu Werbezwecken für sich oder Dritte nutzen. Das bedeutet insbesondere, dass Sie keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung von CAREMANY® und des Empfängers verwenden dürfen (insbesondere Spam-Nachrichten).
- Für den Fall, dass die von Ihnen eingestellten Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichern Sie zu, dass Sie die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks haben und die Website, auf die verwiesen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.
- Die Bewertungen gemäß § 5 (7) basieren ausschließlich auf den Äußerungen der Nutzer und sind keine Bewertungen von CAREMANY®. Sie sind verpflichtet, nur wahrheitsgemäße, sachliche und objektive Bewertungen abzugeben. Es dürfen weder diffamierende, strafrechtlich relevante Aussagen, Fake-Bewertungen, rechtswidrige Inhalte oder nicht datenschutzkonforme Angaben (bspw. namentliche Nennung unbeteiligter Dritter) veröffentlicht werden. CAREMANY® behält sich das Rechs vor, bei Verstoß gegen die genannten Grundsätze Bewertungen zu löschen.
- Sie haben jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
- die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform.
- das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.
- Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, sind Sie verpflichtet, CAREMANY® hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Gleiches gilt, wenn Sie Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangen, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Hierzu verwenden Sie bitte die E-Mail-Adresse: support@caremany.de.
§ 13 Nutzungsrechte
- CAREMANY® ist alleiniger Rechteinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe an den Inhalten des Portals, sofern es sich dabei nicht um eingestellte Inhalte von Nutzern handelt. Die Nutzung sämtlicher Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen der Plattform ist ausschließlich zu den in diesen Nutzungsbedingungen genannten Zwecken zulässig.
- Ihnen ist die unbefugte Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die CAREMANY®, andere Nutzer oder Dritte in die Plattform eingestellt haben.
§ 14 Haftung
- CAREMANY® haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet CAREMANY® bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet CAREMANY® zudem nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von CAREMANY®.
§ 15 Freistellungsanspruch
- Sie stellen CAREMANY® und seine Erfüllungsgehilfen für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform vorgenommene, schuldhafte Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt insbesondere für Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer oder Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen. Darüber hinaus verpflichten Sie sich, alle Kosten zu ersetzen, die CAREMANY® aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
- Weiterhin stellen Sie CAREMANY® ausdrücklich von etwaigen umsatzsteuerlichen Abgabepflichten jedweder Art frei, wenn Sie bei der Registrierung unzutreffend versichert haben,
- dass Ihre Dienstleistung als ausländischer, europäischer Dienstleister nach dem Reverse-Charge-Verfahren in Deutschland umsatzsteuerfrei abgerechnet werden kann;
- dass Sie als inländischer Dienstleister Ihre Leistungen entweder umsatzsteuerbefreit abrechnen dürfen (u. a. gem. 4 Nr. 16 Satz 1 UstG) oder umsatzsteuerpflichtig sind.
§ 16 Vertragsdauer und Beendigung
- Der Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und CAREMANY® läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen beendet werden. Die Beendigung erfolgt durch Betätigung des Buttons „Konto löschen“ im Benutzerkonto.
- Die Beendigung des Nutzungsvertrages ist jedoch nicht möglich während der Laufzeit eines mit einem Endkunden über die CAREMANY®-Plattform vereinbarten Dienstleistungsvertrages.
§ 17 Salvatorische Klausel
- Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Vorschrift dieses Nutzungsvertrages führt nicht zur Unwirksamkeit oder Nichtigkeit des gesamten Nutzungsvertrages. Die unwirksame bzw. nichtige Vorschrift ist durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.
§ 18 Sonstiges
- Abweichende Geschäftsbedingungen eines Nutzers finden nur bei vorheriger schriftlicher oder textlicher Zustimmung durch CAREMANY® Berücksichtigung.
- Erklärungen, die im Rahmen des mit CAREMANY® abgeschlossenen Nutzungsvertrages übermittelt werden, sind schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu übermitteln.
- Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Sofern Sprachübersetzungen auf der Plattform angeboten, genutzt oder verarbeitet werden, ist dennoch die deutsche Sprache führend.
- Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
- Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dieser Nutzungsvereinbarung ist der Sitz von CAREMANY®.
CAREMANY®, Stand: 13.06.2025